Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 21. September 2026
Diese Bedingungen regeln, zu welchen Konditionen Nutzer über die von Tokyo Limousine Service (Betreibergesellschaft: SOLA INTERNATIONAL K.K.; „TLS“) betriebene Buchungsplattform (tokyolimoservice.com, die „TLS-WEBSITE“) die Vermittlung von Beförderungsleistungen und damit verbundene Leistungen erhalten. Mit dem Absenden einer Buchungsanfrage gilt der Nutzer als mit diesen Bedingungen einverstanden.
▶ Zu den Stornierungsbedingungen
Artikel 1. Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung.
- „Beförderungsunternehmen“ (TLS-PARTNER) ist ein unabhängiger Dritter, der die gesetzlich erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen besitzt und die eigentliche Beförderung in eigener Verantwortung durchführt.
- „Nutzer“ ist die natürliche oder juristische Person, die über die TLS-WEBSITE oder auf anderem Weg eine Buchungsanfrage stellt.
- „Fahrgast“ ist die Person, die tatsächlich im Fahrzeug mitfährt. Sind Nutzer und Fahrgast verschiedene Personen, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass der Fahrgast diese Bedingungen einhält.
- „Vermittlungsvertrag“ ist der zwischen dem Nutzer und TLS geschlossene Vertrag über die Vermittlung von Beförderungs- und sonstigen Leistungen.
- „Beförderungsvertrag“ ist der zwischen dem Nutzer (bzw. dem Fahrgast) und dem Beförderungsunternehmen geschlossene Vertrag über die Beförderung.
- „Concierge-Leistungen“ sind die Vermittlung und Organisation von Restaurantreservierungen und anderen Leistungen Dritter.
- „Buchungsbestätigung“ ist die Mitteilung von TLS an den Nutzer, die den Abschluss des Vermittlungsvertrags ausdrücklich bestätigt.
Artikel 2. Die Rolle von TLS
2.1 TLS betreibt die Buchungsplattform und tritt als Vermittler von Beförderungsleistungen auf. TLS erbringt die Beförderungsleistungen nicht selbst und führt die Beförderung auch nicht durch Erfüllungsgehilfen aus.
2.2 Die eigentliche Beförderung führt ein Beförderungsunternehmen mit den erforderlichen Lizenzen im eigenen Namen und in eigener Verantwortung durch. Der Beförderungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer (bzw. dem Fahrgast) und dem Beförderungsunternehmen zustande; TLS vermittelt dem Nutzer den Anspruch auf Beförderung.
2.3 Das an TLS zu zahlende Entgelt besteht aus der Vermittlungsgebühr, der Systemnutzungsgebühr und den Beträgen, etwa dem Beförderungsentgelt, die TLS dem Beförderungsunternehmen vorstreckt. Die auf der TLS-WEBSITE angezeigten Preise sind Gesamtbeträge einschließlich dieser Posten.
2.4 TLS wählt Beförderungsunternehmen nach angemessenen Kriterien aus und übernimmt die Koordination der Fahrt sowie Concierge-Leistungen. Die Verteilung der Verantwortung für die Durchführung der Beförderung selbst richtet sich nach Artikel 15.
Artikel 3. Registrierung
3.1 Der Nutzer sichert zu, dass die Angaben, die er TLS selbst oder über Dritte macht, vollständig und richtig sind. Eine Registrierung mit automatisierten Mitteln ist untersagt.
3.2 Die Registrierung ist kostenlos und steht jeder natürlichen oder juristischen Person offen, die: (a) Leistungen über die TLS-WEBSITE bucht; (b) bei der Einrichtung von „MY ACCOUNT“ gültige und richtige Angaben macht; (c) keiner kriminellen Vereinigung angehört und mit keiner verbunden ist; und (d) mindestens 19 Jahre alt ist.
3.3 Der Nutzer verwaltet seine Zugangsdaten in eigener Verantwortung und darf sie Dritten nicht zur Nutzung überlassen. Stellen sich die hinterlegten Angaben als falsch heraus, kann TLS das Konto sperren oder löschen.
Artikel 4. Buchungsanfrage und Vertragsschluss
4.1 Eine über die TLS-WEBSITE, per E-Mail oder telefonisch gestellte Buchungsanfrage („Fahrtanfrage“) ist ein Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags und bedeutet für sich genommen noch keinen Vertragsschluss.
4.2 Bei der Fahrtanfrage wird das Zahlungsmittel des Nutzers lediglich autorisiert (Reservierung des Kreditrahmens); eine Belastung erfolgt nicht.
4.3 Der Vermittlungsvertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem TLS ausdrücklich die Buchungsbestätigung erteilt. Bis dahin kann der Nutzer die Fahrtanfrage kostenlos zurückziehen.
4.4 TLS kann eine Fahrtanfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird die Autorisierung unverzüglich freigegeben.
Artikel 5. Die Leistung
5.1 TLS vermittelt ein Fahrzeug der gebuchten Klasse samt Chauffeur. Die Fahrt selbst führt das Beförderungsunternehmen durch.
5.2 Die auf der TLS-WEBSITE gezeigten Fahrzeugbilder dienen nur der Veranschaulichung; Modell, Baujahr, Farbe und Ausstattung können abweichen.
5.3 Bei Flughafentransfers zum Festpreis prüft TLS, sofern Fluginformationen angegeben wurden, den Flugstatus und passt die Abholzeit an die tatsächliche Ankunft an.
Dies gilt nur, wenn die Abholzeit nicht festgelegt ist und an den Ankunftsstatus des Fluges angepasst werden kann. Hat der Kunde die von ihm angegebene Abholzeit festgelegt, wird sie nicht geändert.
5.4 Stundenbuchungen beginnen und enden grundsätzlich innerhalb der 23 Bezirke Tokios. Beginnt oder endet die Fahrt außerhalb dieses Gebiets, fällt ein Zuschlag an. Eine Stundenbuchung beginnt zu der in der Buchungsbestätigung genannten Abholzeit.
5.5 Bei Concierge-Leistungen vermittelt TLS lediglich Reservierungen bei Restaurants und anderen Drittanbietern und ist für Inhalt, Qualität und Stornierungsbedingungen dieser Leistungen nicht verantwortlich. Von diesen Dritten erhobene Stornogebühren oder ähnliche Kosten trägt der Nutzer.
5.6 Die auf der TLS-WEBSITE angezeigten Fahrtrouten, Fahrzeiten und empfohlenen Buchungszeiten für Flughafentransfers sind Schätzwerte auf Grundlage bisheriger Erfahrungen, durchschnittlicher Fahrzeiten und ähnlicher Daten. Sie versprechen oder garantieren nicht die tatsächliche Route, Fahrzeit oder Ankunftszeit.
Insbesondere ist die empfohlene Buchungszeit für einen Flughafentransfer ein automatisch unter Annahme normaler Verkehrsverhältnisse berechneter Schätzwert; die tatsächliche Fahrzeit kann durch Staus, Unfälle, Verkehrsbeschränkungen, Wetter oder andere unvorhersehbare Umstände erheblich abweichen.
Auch wenn auf Grundlage der empfohlenen Buchungszeit gebucht wird, garantiert TLS daher nicht, dass der Nutzer den Abflug erreicht oder zu einer bestimmten Zeit am Ziel ankommt. TLS haftet nicht für Verspätungen, die auf solchen Umständen beruhen.
Artikel 6. Preise
6.1 Alle Preise werden in japanischen Yen einschließlich Verbrauchsteuer angezeigt; die Aufschlüsselung wird vor der Bestätigung der Fahrtanfrage durch den Nutzer dargestellt. Sie umfasst Grundpreis, Flughafengebühren, Nachtzuschlag, Zuschlag außerhalb der 23 Bezirke Tokios, Zwischenstopp-Gebühren, Optionen, Saisonzuschläge und die Vermittlungsgebühr.
6.2 Nachtzuschlag: Für Fahrten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr fällt ein Zuschlag an.
6.3 Angebote für Flughafentransfers zum Festpreis und für Direktfahrten (Punkt zu Punkt) gelten für die angegebenen Abhol- und Zielorte. Jeder Zwischenstopp auf der Direktstrecke kostet einen Zuschlag nach Preisliste.
6.4 Stundenbuchungen enthalten 15 Kilometer Fahrstrecke pro Stunde.
6.5 Weicht der auf der TLS-WEBSITE angezeigte Schätzbetrag vom tatsächlichen Leistungsentgelt ab, teilt TLS dem Nutzer vor der Buchungsbestätigung den endgültigen Preis mit. Der Nutzer bestätigt die Buchung, nachdem er den mitgeteilten Endpreis geprüft und akzeptiert hat.
Artikel 7. Zusatzkosten
7.1 Wartezeit: Bei der Abholung im Rahmen eines Flughafentransfers zum Festpreis ist das Warten bis zu 60 Minuten ab Ankunftszeit des Fluges (bzw. ab gebuchter Abholzeit) kostenlos. Danach fällt je angefangene 30 Minuten der festgelegte Zuschlag an. Bei Fahrten zum Flughafen und anderen Direktfahrten fällt je 30 Minuten der festgelegte Zuschlag an, wenn der Fahrgast nicht innerhalb von 15 Minuten nach der gebuchten Abholzeit eingestiegen ist.
7.2 Verlängerung der Fahrt: Auch nach Abschluss des Vermittlungsvertrags und nach Fahrtbeginn kann der Nutzer (bzw. der Fahrgast) den Fahrtverlauf ändern, soweit das Beförderungsunternehmen dies ermöglichen kann. Übersteigen Strecke oder Zeit die ursprüngliche Buchung, wird der Preis nach Preisliste auf Grundlage der tatsächlichen Leistung (Gesamtstrecke bzw. Gesamtzeit) neu berechnet. Verlängerungen der Nutzungsdauer werden je 30 Minuten zum festgelegten Satz berechnet (ein 30-Minuten-Zuschlag fällt an, sobald die gebuchte Zeit überschritten ist). Sind Strecke oder Zeit kürzer als gebucht, wird der Preis nicht gemindert.
7.3 Mehrkilometer: Fahrten über die in einer Stundenbuchung enthaltene Strecke hinaus werden nach dem Kilometersatz des jeweiligen Fahrzeugs (einschließlich Verbrauchsteuer) berechnet.
7.4 Reinigung: Wird der Innenraum über das übliche Maß hinaus verschmutzt, trägt der Nutzer die tatsächlichen Reinigungskosten sowie den Schaden durch den Ausfall des Fahrzeugs.
7.5 Zusatzkosten werden in Rechnung gestellt, nachdem dem Nutzer eine Aufstellung über Art und Höhe vorgelegt wurde. Sind die Zusatzkosten erheblich, etwa wegen einer Verlängerung am Fahrtag, kann TLS die Zahlung bereits während der Fahrt über die TLS-WEBSITE anfordern.
Artikel 8. Zahlung
8.1 Der Nutzer zahlt das volle Leistungsentgelt vor Beginn der Leistung per Kreditkarte oder Banküberweisung.
Erfolgt die Buchung über die TLS-WEBSITE und liegen bis zum Leistungstag 11 oder mehr Tage, kann der Nutzer bei der Buchung zwischen zwei Zahlungsarten wählen:
- Zahlung des vollen Betrags bei Buchungsbestätigung; oder
- Zahlung von 10 % des Preises bei Buchungsbestätigung; der Restbetrag wird 10 Tage vor dem Leistungstag automatisch eingezogen.
Schlägt ein automatischer Einzug fehl, benachrichtigt TLS den Nutzer und versucht die Zahlung bis zu dreimal im Abstand von 24 Stunden erneut. Geht die Zahlung auch nach dem dritten Versuch nicht ein, kann TLS die Buchung stornieren. Kreditkartenzahlungen werden über Stripe abgewickelt; TLS speichert die Kreditkartendaten des Nutzers nicht.
Überweisungsgebühren trägt der Nutzer.
Barzahlung von Leistungsentgelt und Zusatzkosten wird grundsätzlich nicht angenommen.
8.2 Bei beiden Zahlungsarten wird in japanischen Yen abgerechnet; Währungsumrechnungsgebühren und ähnliche Kosten trägt der Nutzer.
Artikel 9. Änderungen durch den Nutzer
9.1 Änderungswünsche sind über „MY ACCOUNT“ oder den Kundendienst mitzuteilen.
9.2 Erhöht eine Änderung den Preis, holt TLS vor der Belastung die Zustimmung des Nutzers ein.
9.3 Änderungen von Fahrzeug oder Fahrtdatum sind bis 5 Tage vor dem Fahrtag kostenlos (ausgenommen ein sich aus der Änderung ergebender Preisunterschied). Änderungen ab 4 Tagen vor dem Fahrtag werden grundsätzlich als neue Buchung behandelt; für die ursprüngliche Buchung gelten die Stornierungsbedingungen nach Artikel 11. Kleinere Änderungen, etwa der Abholzeit oder der Abhol- und Zielorte, ermöglichen TLS und das Beförderungsunternehmen nach Möglichkeit.
9.4 Eine Änderung, die der Sache nach einer Stornierung gleichkommt, wird als Stornierung behandelt.
Artikel 10. Änderungen durch TLS
10.1 Muss aus unvermeidbaren Gründen das Fahrzeug, die Leistungszeit, der Buchungsinhalt oder der Preis geändert werden, teilt TLS dies dem Nutzer mit.
10.2 Erhöht eine Änderung nach dem vorstehenden Absatz den Preis, kann der Nutzer die Änderung innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist annehmen oder die Buchung ohne zusätzliche Kosten stornieren. Ohne Zustimmung des Nutzers wird kein erhöhter Betrag berechnet.
10.3 Wird die Fahrzeugklasse oder ein anderer Buchungsinhalt geändert und nimmt der Nutzer die Änderung nicht an, kann er die Buchung innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist stornieren; TLS erstattet dann das bereits gezahlte Leistungsentgelt in voller Höhe.
Artikel 11. Stornierungsbedingungen
Bei Stornierung einer Buchung fallen folgende Stornogebühren an.
- Keine Stornierungsmitteilung: 100 %
- Am Fahrtag oder bis 13 Stunden vor Fahrtbeginn: 100 %
- 1 Tag vorher: 80 %
- 2 bis 3 Tage vorher: 50 %
- 4 bis 10 Tage vorher: 30 %
- Ab Buchungsbestätigung bis 11 Tage vorher: 10 %
11.1 Höhere Gewalt: Kommt es zu starkem Schneefall, einem Taifun, Überschwemmung, Erdbeben oder einer anderen schweren Katastrophe und stellen TLS oder das Beförderungsunternehmen fest, dass die Fahrt nicht sicher durchgeführt werden kann, wird die Buchung storniert und der volle Betrag erstattet.
11.2 Bei Nichterscheinen (No-Show) verliert der Nutzer den Anspruch auf Beförderung; der Vergütungsanspruch von TLS bleibt davon unberührt.
11.3 Definition des Nichterscheinens: (a) Bei Transfers (Punkt zu Punkt), wenn der Fahrgast nicht innerhalb von 30 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit ohne Nachricht am vereinbarten Abholort erscheint; bei Flughafentransfers, wenn der Fahrgast nicht innerhalb von 60 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit (bzw. der Ankunftszeit des Fluges) ohne Nachricht oder Verspätungsmeldung erscheint. In beiden Fällen wird der volle Betrag berechnet, ein Wartezeitzuschlag kommt nicht hinzu. (b) Bei Stundenbuchungen, wenn der Fahrgast bis zum Ablauf der gebuchten Stunden, gerechnet ab der vereinbarten Abholzeit, ohne Nachricht nicht erscheint. Der volle Betrag wird berechnet.
11.4 Der vorstehende Absatz gilt nicht, wenn TLS oder das Beförderungsunternehmen und der Nutzer telefonisch oder über die TLS-WEBSITE eine Änderung der Abholzeit vereinbart haben. Grundsätzlich hat der Nutzer kein Recht, die Abholzeit einseitig zu ändern.
Artikel 12. Pflichten des Nutzers und Verhalten im Fahrzeug
12.1 Der Nutzer gibt Abholort, Abholzeit, Zahl der Fahrgäste, Zahl der Gepäckstücke und (bei Flughafentransfers) die Flugnummer vollständig und richtig an.
12.2 Gepäck und Tiere: Der Preis beruht auf der bei der Buchung angegebenen Zahl der Gepäckstücke. Die Beförderung von nicht angemeldetem Mehrgepäck, übergroßem Gepäck oder Tieren kann Zuschläge und eine höhere Vermittlungsgebühr auslösen. Das Beförderungsunternehmen kann die Beförderung von Gepäck oder Tieren ablehnen, die nicht vorab vereinbart wurden. Dasselbe gilt für Tiere, die nicht in einer geeigneten, verschließbaren Transportbox untergebracht sind.
12.3 Kindersitze: Wird ein Kindersitz benötigt, gibt der Nutzer bei der Buchung als Bemerkung Zahl und Alter der mitfahrenden Kinder sowie die benötigte Sitzart an.
12.4 Kapazität: Die Höchstzahl der Fahrgäste und der Gepäckstücke je Fahrzeug ist gesetzlich festgelegt. Das Beförderungsunternehmen kann eine Beförderung über diese Grenzen hinaus ablehnen.
12.5 Unmöglichkeit der Beförderung: Auch wenn das Beförderungsunternehmen die Beförderung ablehnt, weil die Angaben nach diesem Artikel fehlten oder unrichtig waren, bleibt der Vergütungsanspruch von TLS aus dem Vermittlungsvertrag unberührt.
12.6 Sicherheit: Nutzer und Fahrgast verhalten sich so, dass sie weder sich noch Dritte verletzen oder das Fahrzeug beschädigen, und folgen den Anweisungen des Chauffeurs. Das Öffnen der Türen während der Fahrt, das Hinauswerfen von Gegenständen, das Hinauslehnen aus dem Fahrzeug und lautes Rufen aus dem Fahrzeug sind untersagt. Bitte lassen Sie sich die Ausstattung im Fahrzeug vor der Benutzung vom Chauffeur erklären.
12.7 Rauchverbot: In allen Fahrzeugen ist das Rauchen untersagt.
12.8 Schäden: Verstoßen Nutzer oder Fahrgast gegen die vorstehenden Regeln, ersetzen sie die tatsächlichen Reinigungskosten sowie den Schaden durch den Ausfall des Fahrzeugs. Über die Notwendigkeit von Reparaturen, zusätzliche Reinigungskosten und sonstigen Schadensersatz entscheiden TLS und das Beförderungsunternehmen.
12.9 Im Fahrzeug vergessene Gegenstände: Weder TLS noch das Beförderungsunternehmen haften für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen im Fahrzeug. Gefundene Gegenstände werden 10 Tage aufbewahrt und danach nach geltendem Recht behandelt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Nutzer.
12.10 Leistungsverweigerung: Bei offenen Forderungen, bei Verstößen gegen diese Bedingungen, wenn Nutzer oder Fahrgast einer kriminellen Vereinigung angehören oder mit ihr verbunden sind, oder wenn TLS sie aus anderen Gründen für die Nutzung des Dienstes für ungeeignet hält, können TLS und das Beförderungsunternehmen Buchungen und Beförderung ablehnen.
Artikel 13. Verspätungen und höhere Gewalt
13.1 TLS haftet nicht für Verspätungen durch Staus, Wetterverhältnisse, behördliche Anordnungen, Streiks der Fluglotsen oder andere Umstände außerhalb des Einflussbereichs von TLS.
13.2 In solchen Ausnahmesituationen kann es zu längeren Wartezeiten als üblich oder zu kurzfristigen Stornierungen kommen; der Nutzer wird gebeten, dies hinzunehmen.
13.3 Die auf der TLS-WEBSITE angezeigte empfohlene Buchungszeit für Flughafentransfers ist ein automatisch unter Annahme normaler Verkehrsverhältnisse berechneter Schätzwert; die tatsächliche Fahrzeit kann durch Staus, Unfälle, Verkehrsbeschränkungen, Wetter oder andere unvorhersehbare Umstände erheblich abweichen.
Auch wenn auf Grundlage der empfohlenen Buchungszeit gebucht wird, garantiert TLS daher nicht, dass der Nutzer den Abflug erreicht oder zu einer bestimmten Zeit am Ziel ankommt. TLS haftet nicht für Verspätungen, die auf solchen Umständen beruhen.
Artikel 14. Mitgliedsprogramm (Punkte)
14.1 Punkte werden nach Abschluss der Fahrt gutgeschrieben, je nach Mitgliedsstufe 2 % bis 5 % des Fahrpreises. Ein Punkt entspricht einem Yen; Punkte sind 24 Monate ab Gutschrift gültig. Punkte sind nicht mit Aktionscodes kombinierbar. Für stornierte Fahrten werden keine Punkte gutgeschrieben.
14.2 Punkte können nicht in Bargeld umgetauscht oder auf Dritte übertragen werden. Unrechtmäßig erlangte Punkte können gestrichen werden. TLS kann das Programm mit angemessener Vorankündigung ändern oder beenden.
Artikel 15. Haftung
15.1 TLS haftet für Schäden, die TLS oder seine Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Pflichten als Vermittler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.
15.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TLS nur für vorhersehbare, typische Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
15.3 Für die Durchführung der Beförderung selbst (Unfälle während der Fahrt, Zustand des Fahrzeugs, Verhalten des Chauffeurs, Verspätungen im Betrieb und Ähnliches) ist das Beförderungsunternehmen als Partei des Beförderungsvertrags verantwortlich.
15.4 Auf Wunsch des Nutzers unterstützt TLS in angemessenem Umfang bei der Kommunikation und Abstimmung mit dem Beförderungsunternehmen.
15.5 Die Haftungsbeschränkungen dieser Bedingungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig von TLS verursachte Schäden, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und in allen anderen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist.
15.6 Die Prüfung von Fluginformationen und Verkehrslage ist eine Bemühenspflicht; TLS garantiert nicht das Ergebnis.
Artikel 16. Die TLS-WEBSITE und Websites Dritter
16.1 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet TLS nicht für Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der unter dem Namen der TLS-WEBSITE kostenlos bereitgestellten Inhalte und Programme oder für daraus entstehende Schäden. Dazu gehören Systemausfälle durch Übertragungsfehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen, Mängel technischer Einrichtungen oder Dienste, ungeeignete Inhalte, fehlende, verlorene oder gelöschte Daten, Viren sowie Schäden jeder Art aus der Nutzung. TLS gewährleistet auch nicht die Verfügbarkeit oder Wirksamkeit der bereitgestellten Funktionen.
16.2 TLS ist nicht verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Funktion verlinkter Websites Dritter. Der Zugriff auf diese Seiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Artikel 17. Umgang mit personenbezogenen Daten
17.1 TLS gibt Angaben zu Nutzer und Fahrgast (Name, Kontaktdaten, Abhol- und Zielorte, Fluginformationen und Ähnliches) an Beförderungsunternehmen und an Anbieter von Concierge-Leistungen weiter, soweit dies für die Vermittlung erforderlich ist.
17.2 Zahlungsdaten verarbeitet der Zahlungsdienstleister; TLS speichert keine Kreditkartennummern.
17.3 Im Übrigen gilt für den Umgang mit personenbezogenen Daten die auf der TLS-WEBSITE veröffentlichte Datenschutzerklärung.
Artikel 18. Geistiges Eigentum
18.1 Die auf der TLS-WEBSITE veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Unter der Voraussetzung, dass der Nutzer diese Bedingungen einhält, gewährt TLS ihm ein widerrufliches Recht, die TLS-WEBSITE bestimmungsgemäß zu nutzen. Veränderung, Vervielfältigung, Wiederveröffentlichung, Übertragung, Verbreitung und jede andere missbräuchliche Nutzung sind untersagt.
Artikel 19. Änderung und Einstellung des Dienstes
19.1 TLS kann Inhalt, Funktionen oder Spezifikationen der TLS-WEBSITE zur Verbesserung der Dienstqualität und zum Ausbau der Funktionen von Zeit zu Zeit in angemessenem Umfang und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Nutzer ändern.
Liegt ein berechtigter Grund vor, etwa Systemwartung, Störungsbehebung oder Sicherheitserfordernisse, kann TLS den über die TLS-WEBSITE angebotenen Dienst ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft einstellen, ohne die Nutzer einzeln zu benachrichtigen.
Artikel 20. Änderung dieser Bedingungen
20.1 TLS kann diese Bedingungen ändern. Änderungen erfolgen durch Veröffentlichung der neuen Bedingungen auf der TLS-WEBSITE und Benachrichtigung der Nutzer. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung, gelten die neuen Bedingungen. Die anschließende Nutzung des Dienstes gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.
20.2 Für Buchungen, für die bereits eine Buchungsbestätigung erteilt wurde, gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Buchungsbestätigung gültigen Bedingungen.
Artikel 21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Diese Bedingungen und dieser Vertrag unterliegen japanischem Recht und werden nach diesem ausgelegt.
21.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Bezirksgericht Tokio als Gericht erster Instanz ausschließlich zuständig.
Ist der Nutzer Verbraucher und lässt das anwendbare Recht einen anderen Gerichtsstand zu, gilt dieses Recht.
Artikel 22. Salvatorische Klausel
22.1 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen oder ein Teil davon nach geltendem Recht oder durch ein Gericht unwirksam oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Artikel 23. Sprache
23.1 Maßgeblich ist die japanische Fassung dieser Bedingungen; die englische und die deutsche Fassung sind Referenzübersetzungen. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen geht die japanische Fassung vor.
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